Da die Offene Grüne Liste keinen Fraktionsstatus im Gemeinderat hat, darf sie laut Beschluss des Gremiums keine Haushaltsrede halten.
Die Gemeinderäte der OGL haben sich deshalb schriftlich mit einer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2026 geäußert. Außerdem wurden Anträge zum Haushalt formuliert, die einer positiven Weiterentwicklung der Gemeinde dienen.
Stellungnahme der Offenen Grünen Liste im Gemeinderat Weissach im Tal
zum Haushalt 2026 – Kurzfassung (Stand 26.02.2026)
Unsere zentralen Vorschläge für die Zukunft:
• Haushaltswende: Ehrliche, langfristige Kosten-Nutzen-Bewertung aller Investitionen; mehr Nachhaltigkeit, Transparenz und finanzielle Vorsicht, Schutz von Natur und Gemeinwohl als Leitlinie der Finanzpolitik
• Gemeinsame Klärung der Fragen: Was ist die Natur auf Weissacher Gemarkung wert? Wie schaffen wir weniger Flächenverbrauch? Deshalb Berücksichtigung von Naturkapital (z.B. Streuobstwiesen, Auen, Böden), Klimaresilienz, Ressourcenschonung, Bevölkerungsentwicklung, sozialer Gerechtigkeit bei der Haushaltsplanung
• Kriteriengestützte Bewertung von Entscheidungen (z.B. für die kommunale Bodenpolitik, insbesondere für die weitere Gewerbeentwicklung und den Verkauf von Grundstücken)
• Kosteneinsparung durch Nutzung der vorhandenen Bausubstanz, Management der Innenentwicklung (Baulücken, Leerstände)
• Langfristige, fest verankerte Bürgerbeteiligung und Beteiligungskultur zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Verständnisses zwischen Bürgerschaft und Gemeindeverwaltung/-rat
• Prüfung interkommunaler Zusammenarbeit, z.B. im Bereich Planung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur
• Einkommensabhängige Staffelung der Kindergartengebühren, kirchengetragene Kindergärten in die Planungen einbeziehen
• Unterstützung der Finanzierung des Lehrschwimmbeckens durch einen interkommunalen Förderverein und Spendenmodelle
Grundsätzliche Bewertung der Haushaltsplanung
• Einsparbemühungen im Haushaltsplan werden von der OGL anerkannt
• Stark steigende Verschuldung führt zu höheren Belastungen für Bürger (2022: 1,8 Mio. €, 2026: 12 Mio. €, zusätzlich Schulden bei Wasserversorgung, Sportheim, Zweckverbänden)
• Steuererhöhungen waren unausgewogen, denn sie belasten Privateigentümer mehr als Gewerbe-treibende: Grundsteuer +20,9 %, Gewerbesteuer nur +8,8 %
• Gewerbegebiet „Wanne“ (seit 2019) war bisher nicht erfolgreich (nicht alle Flächen verkauft, kaum Gewerbesteuereinnahmen, ca. 650.000 € Defizit, wertvolle Ackerflächen verloren)
• Neue Baugebiete (z.B. Käfig II) verursachen langfristig höhere Kosten und Risiken als Nutzen (Abmangel aus der Erschließung, lange Vermarktungsdauer, unsichere Gewerbesteuereinnahmen)
• Gewerbeentwicklung ist für Weissach nicht die Lösung der Haushaltsprobleme, da der Gemeinde die entsprechenden Standortfaktoren fehlen (insbes. Verkehrsanbindung, Lage)
• Dringende Investitionen sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht ausreichend berücksichtigt (z.B. Renovierung / Sanierung von Schulen und Kanalnetz, Starkregenmanagement).
Reinhard Knüdeler, Dr. Barbara Malburg-Graf
und hier die ausführliche Version: